Rechtsprechung
| VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 2 E 13.00636 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
Auszug aus VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 2 E 13.00636
Hält das Gericht die erforderliche eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, des Umfangs der noch erforderlichen Ermittlungen oder der Komplexität der zu behandelnden Rechtsfragen für untunlich, so muss es seine Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Hauptsache treffen (u.a. BVerfG vom 6.2.2013 Az. 1 BvR 2366/12; OVG Hamburg vom 20.8.2009 Az. 3 Bs 104/09 m.w.N). - OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09
Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer …
Auszug aus VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 2 E 13.00636
Hält das Gericht die erforderliche eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, des Umfangs der noch erforderlichen Ermittlungen oder der Komplexität der zu behandelnden Rechtsfragen für untunlich, so muss es seine Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Hauptsache treffen (u.a. BVerfG vom 6.2.2013 Az. 1 BvR 2366/12; OVG Hamburg vom 20.8.2009 Az. 3 Bs 104/09 m.w.N).